Änderungen geplant

03.09.2019: Die derzeit laufende Überarbeitung der StVO hat Verbesserungen und größere Sicherheit für Radfahrende zum Ziel.

Halteverbot auf Schutzstreifen

Roland Huhn, Referent Recht der Bundesgeschäftsstelle des ADFC zu den diesbezüglich geplanten Änderungen in der Straßenverkehrsordnung:

02.09.2019: „Aktuell besteht auf Schutzstreifen ein Parkverbot, aber kein Halteverbot. Es ist eine ADFC-Forderung, dass die StVO außerdem auch das Halten auf Schutzstreifen verbieten soll. Ein Entwurf der neuen StVO von Bundesverkehrsminister Scheuer sieht ein allgemeines Halteverbot auf Schutzstreifen vor.

Nach heutiger Rechtslage können Halteverbote durch Beschilderung angeordnet werden. § 12 Abs. 2 StVO bestimmt: "Wer länger als drei Minuten hält, der parkt." Halten muss also nicht nur wenige Sekunden dauern und zwingt Radfahrende wie das verbotene Parken dazu, nach links in den fließenden Fahrbahnverkehr auszuweichen.

Ausnahmen sieht die StVO u. a. für die Briefkastenleerung und für die Müllabfuhr vor, wenn ihr Einsatz das erfordert (§ 35 Abs. 6 und 7a StVO). Für Post-, Paket- und andere Lieferdienste gibt keine Ausnahmen vom Halteverbot. Halten links vom Schutzstreifen müsste aber erlaubt sein.“

© ADFC Weilheim / 2019

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